Juristen scheinen lange Begrifflichkeiten und Wortketten zu mögen. Und so verwundert es nicht, dass das geplante Gesetz zur Änderung des Mietrechts mit dem schönen Begriff " Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstitel" umschrieben ist.
Worum geht es? Seit einiger Zeit bestehen Bestrebungen, die mietrechtlichen Vorschriften gemäß § 535 ff. BGB zu überarbeiten und abzuändern. Im Vordergrund steht hierbei die Vereinfachung der Modernisierungsmöglichkeiten für den Vermieter. Zudem sollen Räumungsstreitigkeiten, die die Kündigung eines Mietverhältnisses zum Gegenstand haben, beschleunigt werden.
Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits seit längerer Zeit vor.
Die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien es Deutschen Anwaltsvereins hat nunmehr eine Stellungnahme zu den beabsichtigten Änderungen abgegeben.
Diese ist hier nachzulesen
Es wird spannend werden, wann und in welcher Fassung die Änderungen in Kraft treten. Insbesondere die Beschleunigung von Räumungsstreitigkeiten ist sicherlich zu begrüßen, wenn sie in der Praxis dann tatsächlich auch zum Erfolg führt.
Wir werden natürlich weiter berichten.
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